Von Ministerium geförderte Broschüre empfiehlt: „Canceln“

Die Broschüre „Nazis hassen diese Tricks – 20 Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus“ zum Beispiel wird weiterhin über offizielle Portale des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ empfohlen bzw. verbreitet und auf Fachveranstaltungen vorgestellt. Das Familienministerium bestätigt unterdessen die 3. Förderperiode (2025–2032) von „Demokratie leben!“. (Demokratie Vielfalt Respekt)

Die Merz-Regierung war mit dem Anspruch angetreten, die staatliche NGO-Förderung auf den Prüfstand zu stellen. Öffentliche Berichte im September wiederholen diese Linie denn auch. Tatsächlich jedoch weist die Haushaltsdebatte im Spätsommer in eine andere Richtung: zusätzliche Millionen für das Umfeld des Programms werden bereitgestellt, teils bis 191 Mio. € in der Planung – begleitet von kritischer Berichterstattung zu Regelverstößen früherer Förderperioden. (FR.de)

In der Broschüre werden – unter dem Dach von „Demokratie leben!“ – Vorgehensweisen empfohlen, die praktisch auf Ausschluss, Druck und Verhinderung hinauslaufen. Beispiele, die in 2025 weiter über offizielle Kanäle beworben werden:

• „Räumen und Sichtbarkeit nehmen“, „staatlichen Kontrolldruck erhöhen bzw. Verbote erreichen“ und „interne Spaltungslinien vertiefen“ (Broschüren-Inhalt, Demokratie Vielfalt Respekt)

• „Keine Bühne bieten“: Mit als „rechts“ eingeordneten Akteuren nicht öffentlich diskutieren, sondern sie „aus dem Diskurs ausschließen“ – begründet mit angeblicher „Normalisierung“.

• „Veranstaltungsräume canceln“: Anleitungen, um unliebsame Veranstaltungen zu verhindern.

Diese Methodik des Ausschlusses findet aktuell auch seinen Ausdruck im politischen Alltag: In Berlin-Treptow wirbt die Linke – flankiert von zivilgesellschaftlichen Partnern aus demselben Förderökosystem – für Aktionen, um das Medium Apollo News aus dem Kiez zu „vertreiben“ („Rechten Medien auf die Tasten treten“). Die ebenfalls beteiligte Amadeu-Antonio-Stiftung verteidigt die Kampagne öffentlich. (DIE WELT)

Während das Bundesministerium die Fortsetzung/Erweiterung von „Demokratie leben!“ kommuniziert und verbundene Portale die Broschüre weiterhin prominent empfehlen, verspricht die Merz-Regierung Überprüfung und Neujustierung der NGO-Förderung. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist offensichtlich – zumal kritische Recherchen bereits Regelverstöße in früheren Runden belegen, ohne dass dies bisher konsequent Rückforderungen/Kürzungen nach sich zog.