„Völkermord“-Beschluss – Linksjugend goes Antisemitismus

Der XVII. Bundeskongress der Linksjugend [’solid] tagte am Wochenende in Berlin. In der öffentlichen Beschlusslage des Verbandes ist die Linie klar: Man spricht von einem angeblichen „Genozid in Gaza“, will entsprechende Kampagnen unterstützen und „den Genozid verurteilen“ – eine Sprachregelung, die der Verband bereits im Frühjahr schriftlich festgehalten hatte und die nun im Umfeld des Bundestreffens erneut bekräftigt wurde. (linksjugend-solid.de)

Bereits zuvor kursierte eine Berliner Landes-Resolution der Linksjugend, die Israel einen „kolonialen und rassistischen Charakter“ zuschreibt und ebenfalls von „Genozid in Gaza“ spricht.

Der Beschluss fordert außerdem: Eine Beteiligung an Solidaritätsaktionen und eine klare Sprache gegen vermeintliche „Verharmlosung“. Der Bundesverband führt diese Positionen prominent auf seiner Website. (linksjugend-solid.de)

Die Wortwahl, die unverhohlen antisemitische Stereotype aufgreift („Genozid“, „Apartheid“, „rassistisch“), versucht dabei weiter, den Diskurs an Hochschulen und in Gliederungen nach links-aktivistischer Lesart zu verschieben. Medienberichte zur Berliner Resolution dokumentieren die ideologische Zuspitzung – inklusive der Aussage vom „rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“. (DIE WELT)

In den vergangenen 3 Tagen lagen keine Reaktionen innerhalb der Linken auf diesen Beschluss vor. So erfolgte unter anderem keine entschiedene Distanzierung aus dem links-alternativen Spektrum; zugleich existiert jedoch eine ältere innerparteiliche Kritik. So verweisen Beiträge u. a. auf den Aufbau einer BAG Shalom in der Linken, die antiisraelische Rhetorik im Umfeld der Partei problematisiert; auch die WELT berichtete zuvor über interne Kritik aus pro-israelischen Kreisen an der Berliner Resolution. Widerspruch existiert also – aber kein geschlossenes Gegenstatement zur aktuellen Bundeskongress-Linie. (bag-shalom.de)