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Während der Einführungswoche für Studienanfänger haben Vertreter der „Muslimstudents NRW“ in Sichtweite des Campus der Ruhr-Universität Bochum (RUB) um Neuzugänge geworben. Laut WAZ standen dort zwei Pavillons getrennt nach Männern und Frauen; die Polizei bestätigte eine angemeldete Versammlung. WELT ergänzt: Die Universitätsleitung duldet Aktivitäten der Gruppe nicht auf dem Campus;

Der grüne Kieler Oberbürgermeister-Kandidat Samet Yilmaz musste seinen Posten als Referatsleiter im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein aufgeben. Laut SPIEGEL setzte er sich „offenbar für türkische Rechtsextremisten“ ein; konkret geht es um den „Türkischen Tag“ am 8. Juni im Kieler Werftpark, den Sicherheitsbehörden dem Umfeld der „Grauen Wölfe“ (Ülkücü) zurechnen. Die Kieler Nachrichten

Die Broschüre „Nazis hassen diese Tricks – 20 Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus“ zum Beispiel wird weiterhin über offizielle Portale des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ empfohlen bzw. verbreitet und auf Fachveranstaltungen vorgestellt. Das Familienministerium bestätigt unterdessen die 3. Förderperiode (2025–2032) von „Demokratie leben!“. (Demokratie Vielfalt Respekt) Die Merz-Regierung war mit dem

Unter den 20 noch lebenden Geiseln, die heute aus Hamas-Gefangenschaft freikamen, sind auch die Zwillingsbrüder Gali und Ziv Berman. Beide sind deutsch-israelische Staatsbürger. Mehrere Medien berichten über sie und erste Bilder ihres Wiedersehens kursieren seit dem Vormittag. (Deutschlandfunk) Die Bermans wurden am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbutz Kfar Aza

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte an, einer anlasslosen Überwachung privater Chats auf EU-Ebene nicht zuzustimmen. Fraktionsvize Jens Spahn verglich eine generelle Chat-Kontrolle mit dem präventiven Öffnen aller Briefe – „das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben“. (netzpolitik.org) Parallel positionierte sich die Bundesregierung am 08.10. gegen eine anlasslose

In Berlin-Treptow hat die Linkspartei eine Kampagne gegen das Online-Medium „Apollo News“ gestartet. Ein Flyer mit dem Slogan „Rechten Medien auf die Tasten treten“ ruft zu Aktionen vor Ort auf; Ziel ist, das Medium „aus dem Kiez zu vertreiben“. (Berliner Zeitung) Laut Berichten beruht die Kampagne auf einer koordinierten Initiative