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CDU bekräftigt Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD – Stumpp sorgt mit Interview-Dreh für Wirbel

CDU bekräftigt Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD – Stumpp sorgt mit Interview-Dreh für Wirbel

Die CDU-Führung bekräftigt ihre Linie: keine Koalitionen, Absprachen mit der AfD oder Tolerierungen der AfD. Parteichef Friedrich Merz betonte, es gebe „keine Gemeinsamkeiten“; Vize-Chef Karl-Josef Laumann schloss zudem „jede Hintertür“ für Kooperationsmodelle aus. Parallel löste Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp Irritationen aus: In einem POLITICO-Podcast beantwortete sie die Frage nach der

Habersaathstraße: Gerichtsvollzieher räumt – Pyro aus dem Haus, zwei Festnahmen

Habersaathstraße: Gerichtsvollzieher räumt – Pyro aus dem Haus, zwei Festnahmen

In Berlin-Mitte hat die Polizei am Montag die Vollstreckung mehrerer Räumungsbeschlüsse in der Habersaathstraße abgesichert. Aus Fenstern des teils besetzten Wohnblocks wurde Pyrotechnik auf Einsatzkräfte geworfen; die Polizei trug Helme, sprach von rund 130 Beamten im Einsatz und zwei Festnahmen (u. a. wegen strafbaren Aufrufs, Widerstands). In zwei Fällen wird

„Muslimstudents NRW“ werben vor der Ruhr-Uni – getrennte Stände. TU-Chefin Rauch rügt gleichzeitig Islamismus-Vortrag

„Muslimstudents NRW“ werben vor der Ruhr-Uni – getrennte Stände. TU-Chefin Rauch rügt gleichzeitig Islamismus-Vortrag

Während der Einführungswoche für Studienanfänger haben Vertreter der „Muslimstudents NRW“ in Sichtweite des Campus der Ruhr-Universität Bochum (RUB) um Neuzugänge geworben. Laut WAZ standen dort zwei Pavillons getrennt nach Männern und Frauen; die Polizei bestätigte eine angemeldete Versammlung. WELT ergänzt: Die Universitätsleitung duldet Aktivitäten der Gruppe nicht auf dem Campus;

OB-Kandidat Yilmaz muss Verfassungsschutz-Posten aufgeben – Unterstützung für „Graue Wölfe“-Fest

OB-Kandidat Yilmaz muss Verfassungsschutz-Posten aufgeben – Unterstützung für „Graue Wölfe“-Fest

Der grüne Kieler Oberbürgermeister-Kandidat Samet Yilmaz musste seinen Posten als Referatsleiter im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein aufgeben. Laut SPIEGEL setzte er sich „offenbar für türkische Rechtsextremisten“ ein; konkret geht es um den „Türkischen Tag“ am 8. Juni im Kieler Werftpark, den Sicherheitsbehörden dem Umfeld der „Grauen Wölfe“ (Ülkücü) zurechnen. Die Kieler Nachrichten

Von Ministerium geförderte Broschüre empfiehlt: „Canceln“

Von Ministerium geförderte Broschüre empfiehlt: „Canceln“

Die Broschüre „Nazis hassen diese Tricks – 20 Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus“ zum Beispiel wird weiterhin über offizielle Portale des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ empfohlen bzw. verbreitet und auf Fachveranstaltungen vorgestellt. Das Familienministerium bestätigt unterdessen die 3. Förderperiode (2025–2032) von „Demokratie leben!“. (Demokratie Vielfalt Respekt) Die Merz-Regierung war mit dem

Gali & Ziv Berman frei – mit deutschem Pass. Hat Berlin genug getan?

Gali & Ziv Berman frei – mit deutschem Pass. Hat Berlin genug getan?

Unter den 20 noch lebenden Geiseln, die heute aus Hamas-Gefangenschaft freikamen, sind auch die Zwillingsbrüder Gali und Ziv Berman. Beide sind deutsch-israelische Staatsbürger. Mehrere Medien berichten über sie und erste Bilder ihres Wiedersehens kursieren seit dem Vormittag. (Deutschlandfunk) Die Bermans wurden am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbutz Kfar Aza

CDU stellt Nein zur EU-„Chat-Kontrolle“ in Aussicht

CDU stellt Nein zur EU-„Chat-Kontrolle“ in Aussicht

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte an, einer anlasslosen Überwachung privater Chats auf EU-Ebene nicht zuzustimmen. Fraktionsvize Jens Spahn verglich eine generelle Chat-Kontrolle mit dem präventiven Öffnen aller Briefe – „das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben“. (netzpolitik.org) Parallel positionierte sich die Bundesregierung am 08.10. gegen eine anlasslose