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Der XVII. Bundeskongress der Linksjugend [’solid] tagte am Wochenende in Berlin. In der öffentlichen Beschlusslage des Verbandes ist die Linie klar: Man spricht von einem angeblichen „Genozid in Gaza“, will entsprechende Kampagnen unterstützen und „den Genozid verurteilen“ – eine Sprachregelung, die der Verband bereits im Frühjahr schriftlich festgehalten hatte und die

In Neunkirchen-Seelscheid (Rhein-Sieg-Kreis) hat die Gemeinde nach Neuauszählung ein Kommunalwahlergebnis korrigiert: Im Stimmbezirk Wahnbach waren am Wahlabend AfD- und FDP-Stimmen vertauscht worden. Statt „FDP 70 / AfD 14“ ergab die erneute Prüfung „AfD 70 / FDP 14“ – betroffen waren 382 Stimmzettel. Da nur ein Bezirk berührt war, änderte sich die Sitzverteilung nicht

An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg fand im Audimax eine Lesung unter dem Titel „Völkermord in Gaza“ statt – angekündigt als wissenschaftliche Veranstaltung mit der Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten. Rektorin Claudia Becker räumte danach ein, die Auflagen der Universität seien verletzt worden (u. a. kein Zusammenwirken mit „Students for Palestine“, kein Infragestellen des Existenzrechts

Bei Publizist Norbert Bolz wurde nach einem X-Post eine Hausdurchsuchung angedroht und faktisch durch Einsichtnahme in seine digitalen Geräte ersetzt. Anlass: Er kommentierte im Januar 2024 einen taz-Teaser („Deutschland erwacht“) mit den Worten „Gute Übersetzung von ‘woke’: Deutschland erwache.“ – ein Slogan, den Verfassungsschutz und Rechtsprechung der NSDAP/SA-Parole „Deutschland erwache!

Nach Luftgewehrschüssen auf fahrende Autos bei Dillingen an der Donau (B16) stufen die Behörden die Taten inzwischen als islamistisch motivierte Anschlagsserie ein. Laut Generalstaatsanwaltschaft München soll ein 21-jähriger türkischer Staatsbürger als IS-Sympathisant gehandelt haben; es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes in 22 Fällen wurde am 14.10.

Die CDU-Führung bekräftigt ihre Linie: keine Koalitionen, Absprachen mit der AfD oder Tolerierungen der AfD. Partei­chef Friedrich Merz betonte, es gebe „keine Gemeinsamkeiten“; Vize-Chef Karl-Josef Laumann schloss zudem „jede Hintertür“ für Kooperationsmodelle aus. Parallel löste Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp Irritationen aus: In einem POLITICO-Podcast beantwortete sie die Frage nach der