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Aktuell

Berlin macht’s vor, islamischer Feiertag durch die Hintertür: „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“

Berlin macht’s vor, islamischer Feiertag durch die Hintertür: „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“

Der Berliner Senat verankert den 15. März als landesweiten Gedenk-/Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit und will ihn „mit Leben füllen“ – inklusive Einbindung von Moscheegemeinden sowie geförderten zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Die Entscheidung bezieht sich dabei auf den bereits von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tag. Das Abgeordnetenhaus hatte zuvor entsprechende Beschlüsse gefasst. (Abgeordnetenhaus Berlin)

„Lachen geht gar nicht“: SPD-Fraktionschef Miersch rügt Arbeitgeber – Bas’ Renten-Argument löst Widerspruch aus

„Lachen geht gar nicht“: SPD-Fraktionschef Miersch rügt Arbeitgeber – Bas’ Renten-Argument löst Widerspruch aus

Nach dem Auftritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beim Deutschen Arbeitgebertag hat SPD-Fraktionschef Mathias Miersch die Lacher aus dem Publikum als „geht überhaupt nicht“ getadelt und die Arbeitgeber zu mehr „Sachlichkeit“ ermahnt. Zuvor war Bas bei der Verteidigung des Rentenpakets ausgelacht worden, als sie sagte, die Stabilisierung des Rentenniveaus werde

E-Auto-Nachfrage bricht ein – Hersteller kaschieren mit Rekord-Eigenzulassungen

E-Auto-Nachfrage bricht ein – Hersteller kaschieren mit Rekord-Eigenzulassungen

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt vor „künstlich getriebenen“ E-Auto-Zahlen: Eigenzulassungen von Herstellern und Handel seien 2025 stark gestiegen und verzerrten die Statistik. Nach Daten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) wurden von Januar bis Oktober 102.520 E-Fahrzeuge auf Hersteller und Handel zugelassen – rund +50 % gegenüber 2023/24; damit ist nahezu jedes

Gen Z ist „Klima“ egal – Tempo, Preis, Flex wichtiger

Gen Z ist „Klima“ egal – Tempo, Preis, Flex wichtiger

Eine Befragung der ADAC Stiftung zeigt: Bei 16–27-Jährigen entscheiden vor allem Schnelligkeit (52 %), Zuverlässigkeit (48 %), Kosten (44 %) und Flexibilität (43 %) über die Wahl des Verkehrsmittels. Umweltfreundlichkeit nennen nur 12 % als wichtig – sogar weniger als im Bevölkerungsdurchschnitt (15 %). (ADAC Stiftung) Die Gen Z nutzt zwar überdurchschnittlich oft den ÖPNV (59

Bad Salzuflen: Stadtrat will AfD-Vize-Bürgermeisterin absetzen

Bad Salzuflen: Stadtrat will AfD-Vize-Bürgermeisterin absetzen

Zwei Wochen nach der Wahl von Sabine Reinknecht (AfD) zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin von Bad Salzuflen steht bereits ihre Abwahl auf der Tagesordnung. Alle Fraktionen außer der AfD haben einen gemeinsamen Abwahlantrag eingebracht; die Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt. Parallel kündigten die Fraktionen an, die Zahl der Stellvertretungen von drei

Innenminister: „Wir waren zu optimistisch“ bei Antisemitismus

Innenminister: „Wir waren zu optimistisch“ bei Antisemitismus

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) räumt ein, Bund und Länder hätten beim Antisemitismus migrantischer Milieus zu wenig getan. „Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische Milieus etablierten, die judenfeindlich sind … Wir waren zu optimistisch, dass sich das von alleine löst“, sagte Maier in einem Gespräch mit FOCUS.

Anti-Israel Demonstranten entern Brandenburger Tor

Anti-Israel Demonstranten entern Brandenburger Tor

Am Donnerstagnachmittag kletterten mehrere propalästinensische Demonstranten mithilfe einer Hebebühne auf das Brandenburger Tor. Von der Attika ließen sie ein großes Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Völkermord – Freiheit für Palästina“ und Palästina-Flaggen herab. Die Polizei rückte mit Höhenrettern an, nahm sechs Personen fest und sprach von 75 eingesetzten Kräften. (stern.

Deutschland, der Islam und die Novemberpogrome – eine erschreckende Bilanz

Deutschland, der Islam und die Novemberpogrome – eine erschreckende Bilanz

Christian Wulff tat es. Und Frank-Walter Steinmeier hat es wieder getan. In Steinmeiers Rede zu mehrfachen historischen Ereignissen in Deutschland, die auf einen 9. November fielen, scheint er geradezu die Weltfremdheit eines Bundespräsidenten zu zelebrieren, dessen Eindrücke von der Wirklichkeit sich auf Parteitage, Einweihungsfeiern und die obligatorischen Abendempfänge in Schloss

Anti-Israel-Gruppe dringt in TU München ein – „Mitschuld“-Vorwurf, Demokratie und Freiheit angeblich gefährdet

Anti-Israel-Gruppe dringt in TU München ein – „Mitschuld“-Vorwurf, Demokratie und Freiheit angeblich gefährdet

Rund 40 propalästinensische Demonstranten sind am Freitagabend in das Hauptgebäude der Technischen Universität München (TUM) eingedrungen, zündeten auf dem Dach Pyrotechnik und entrollten ein Transparent. Die Polizei war mit ca. 100 Kräften im Einsatz; erst nach Androhung einer Hausfriedensbruch-Anzeige verließ die Gruppe das Gebäude. Die Versammlung stand unter dem Motto

Berlin: Anti-israelische Demonstranten dringen ins ZDF-Hauptstadtstudio ein

Berlin: Anti-israelische Demonstranten dringen ins ZDF-Hauptstadtstudio ein

Am Freitagmittag sind rund ein Dutzend propalästinensische Aktivisten in öffentlich zugängliche Bereiche des ZDF-Hauptstadtstudios Unter den Linden eingedrungen. Laut ZDF hielten sich die Personen im Atrium auf, riefen Parolen und ignorierten Aufforderungen des Sicherheitspersonals, das Gebäude zu verlassen. Die Polizei wurde hinzugezogen und brachte die Gruppe nach draußen; dort lief

„Völkermord“-Beschluss – Linksjugend goes Antisemitismus

„Völkermord“-Beschluss – Linksjugend goes Antisemitismus

Der XVII. Bundeskongress der Linksjugend [’solid] tagte am Wochenende in Berlin. In der öffentlichen Beschlusslage des Verbandes ist die Linie klar: Man spricht von einem angeblichen „Genozid in Gaza“, will entsprechende Kampagnen unterstützen und „den Genozid verurteilen“ – eine Sprachregelung, die der Verband bereits im Frühjahr schriftlich festgehalten hatte und die

NRW: Vertauschte AfD/FDP-Stimmen bei Kommunalwahl

NRW: Vertauschte AfD/FDP-Stimmen bei Kommunalwahl

In Neunkirchen-Seelscheid (Rhein-Sieg-Kreis) hat die Gemeinde nach Neuauszählung ein Kommunalwahlergebnis korrigiert: Im Stimmbezirk Wahnbach waren am Wahlabend AfD- und FDP-Stimmen vertauscht worden. Statt „FDP 70 / AfD 14“ ergab die erneute Prüfung „AfD 70 / FDP 14“ – betroffen waren 382 Stimmzettel. Da nur ein Bezirk berührt war, änderte sich die Sitzverteilung nicht

Uni Halle: Israelfeindliche Lesung „Völkermord in Gaza“

Uni Halle: Israelfeindliche Lesung „Völkermord in Gaza“

An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg fand im Audimax eine Lesung unter dem Titel „Völkermord in Gaza“ statt – angekündigt als wissenschaftliche Veranstaltung mit der Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten. Rektorin Claudia Becker räumte danach ein, die Auflagen der Universität seien verletzt worden (u. a. kein Zusammenwirken mit „Students for Palestine“, kein Infragestellen des Existenzrechts

Einschüchterung und Meinungsfreiheit – Wehret den Anfängen

Einschüchterung und Meinungsfreiheit – Wehret den Anfängen

Aktuell werden wir Zeugen von Angriffen auf rechtsstaatliche Grundsätze in Deutschland, die in diesem Ausmaß vor dreißig, selbst vor zwanzig Jahren niemand hätte vorhersehen können. Die Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten Norbert Bolz und Julian Reichelt sind dabei nur ein weiteres Puzzlestück in einer Entwicklung, die wie stets mit „Sicherheit“ begründet