OB-Kandidat Yilmaz muss Verfassungsschutz-Posten aufgeben – Unterstützung für „Graue Wölfe“-Fest

Der grüne Kieler Oberbürgermeister-Kandidat Samet Yilmaz musste seinen Posten als Referatsleiter im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein aufgeben. Laut SPIEGEL setzte er sich „offenbar für türkische Rechtsextremisten“ ein; konkret geht es um den „Türkischen Tag“ am 8. Juni im Kieler Werftpark, den Sicherheitsbehörden dem Umfeld der „Grauen Wölfe“ (Ülkücü) zurechnen. Die Kieler Nachrichten berichten, Yilmaz habe das Fest unterstützt und sei daraufhin versetzt worden. (X (formerly Twitter))

Yilmaz ist seit April von den Grünen Kiel offiziell als OB-Kandidat nominiert und der Vorgang fällt somit mitten in den Wahlkampf (Wahltermin 16.11.2025). In Schleswig-Holstein ist der Verfassungsschutz im Innenministerium angesiedelt; Berichte zum VS-Jahresbericht 2024 warnen seit Monaten vor der Einflussnahme durch türkischen Rechtsextremismus im Land. (gruene-kiel.de)

Die Landesgrünen stellen sich unterdessen hinter Yilmaz; laut den Kieler Nachrichten nennt die Parteispitze den Vorwurf „absurd“ und will darin eine politische Kampagne erkennen. (KN – Kieler Nachrichten)

Nach SPIEGEL-Informationen erfolgte eine Sicherheitsprüfung, als deren Ergebnis Yilmaz schließlich als Leiter des Referats „Auswertung Extremismus mit Auslandsbezug“ abgezogen wurde.

Was gilt als „türkischer Rechtsextremismus“?

Die „Grauen Wölfe“ werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Teil der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung beschrieben (Nationalismus, Antisemitismus, Gewaltbezug). Aus diesem Grund gelten Feste/Strukturen mit einschlägigen Symbolen/Protagonisten als sicherheitsrelevant. (Bundesamt für Verfassungsschutz)

Die Grünen nehmen für sich eine klare Abgrenzung von Extremismus und den Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Anspruch. Der Kern des Skandals ist, dass ein aktiver OB-Kandidat der Grünen, zugleich (ehem.) Referatsleiter im Verfassungsschutz, sich laut Medien für eine Veranstaltung starkgemacht haben soll, die der Verfassungsschutz selbst als rechtsextremistisch einordnet. (KN – Kieler Nachrichten)