NRW: Vertauschte AfD/FDP-Stimmen bei Kommunalwahl

In Neunkirchen-Seelscheid (Rhein-Sieg-Kreis) hat die Gemeinde nach Neuauszählung ein Kommunalwahlergebnis korrigiert: Im Stimmbezirk Wahnbach waren am Wahlabend AfD- und FDP-Stimmen vertauscht worden. Statt „FDP 70 / AfD 14“ ergab die erneute Prüfung „AfD 70 / FDP 14“ – betroffen waren 382 Stimmzettel. Da nur ein Bezirk berührt war, änderte sich die Sitzverteilung nicht (AfD sechs Sitze, FDP zwei), doch die Kommune musste das amtliche Endergebnis berichtigen. (DIE WELT)

Die Panne in Neunkirchen-Seelscheid reiht sich in eine Serie jüngerer Auszählungsfehler ein. Überregional bekannt wurde zudem Bremen/Bremerhaven 2015: Nach Fehlern bei der Auszählung sprach das Wahlprüfungsgericht der AfD ein zusätzliches Mandat zu – die SPD verlor eines. (Tagesspiegel)

Nach Aussage der Wahlbehörden sind derartige Zählpannen Einzelfälle; Neuauszählungen und Prüfungen bewiesen, dass die rechtsstaatlichen Sicherungen. Auffällig jedoch war auch in diesem Fall, dass erst auf konkrete Nachfragen der betroffenen AfD die Stimmen neu ausgezählt und Ergebnis korrigiert wurde. (DIE WELT)

Ebenso schwer wiegt, dass für Stunden bis Tage falsche Resultate in der Öffentlichkeit existieren, die je nach Symbolik (z. B. „unerwartet hohe FDP, schwache AfD“ im Bezirk) Narrative prägen, bevor die Korrektur ankommt. Der Fall in Mühlheim an der Ruhr, wo bei der OB-Wahl zunächst CDU- und SPD-Stimmen in einem Briefwahlbezirk vertauscht wurden, zeigt, dass Zählfehler Stichwahlausgänge drehen können – mit entsprechendem Vertrauensschaden, selbst wenn am Ende „alles richtiggestellt“ wird. (DIE WELT)

Auch wenn die Korrekturen falsche Auszählungen rechtsstaatlich wirken, verfestigt sich beim Publikum der Eindruck einer anfälligen Wahlorganisation – insbesondere, wenn eine Partei systematisch benachteiligt wirkt, so wie hier eine zunächst falsche Zuordnung zulasten der AfD. Jede Panne nährt erneut Zweifel, ob Ergebnisse manipulierbar seien – ein Risiko, das über das konkrete Wahlergebnis hinausgeht. (Tagesspiegel)