Niederlande: Parlamentsmehrheit will Antifa als Terrorgruppe einstufen

Die Zweite Kammer in Den Haag hat am 19. September mit knapper Mehrheit einen Antrag angenommen, die die Regierung auffordert, die „Antifa“ als terroristische Organisation einzustufen. Getragen wurde der Antrag u. a. von FvD, BBB und PVV und erhielt Unterstützung von VVD, JA21 und SGP (WNL-Bericht). Auch englischsprachige Medien in den Niederlanden sprechen von einer Mehrheit, die der US-Linie folgen wolle (NL Times).

Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom 18. September, die „Antifa“ als „große Terrororganisation“ zu behandeln. Wie das rechtlich umgesetzt werden kann, ist in den USA umstritten (Deutschlandfunk). In den Niederlanden handelt es sich bislang nicht um ein Gesetz, sondern um einen politischen Auftrag an das Kabinett. Laut NOS riet die Regierung der Annahme des Antrags ab; eine Einstufung sei primär Sache der Justiz. Der amtierende Premier Dick Schoof kündigte an, das weitere Vorgehen nächste Woche im Kabinett zu beraten (NOS).

Fachstimmen warnen vor Begriffsverwässerung: Ein früherer AIVD-Mitarbeiter bezeichnete die „Antifa“ als extremistisch, aber nicht terroristisch. Eine Terror-Einstufung könnte juristisch angreifbar sein und Behördenressourcen binden, ohne einen Sicherheitsgewinn zu erzielen (NOS). Zugleich existieren in den Niederlanden bereits Instrumente gegen Terrorunterstützung, etwa der jüngst vom Kabinett gebilligte Vorstoß zur Strafbarkeit von Terrorverherrlichung (Juni) (Regierungsseite).

Für Deutschland hat der Schritt eines direkten Nachbarn Signalwirkung. Eine formelle Terror-Einstufung würde Polizeizusammenarbeit und EU-Sanktionsmechanismen berühren. Noch ist offen, ob Den Haag den Parlamentswunsch rechtlich umsetzt.