Linke starten Kampagne gegen „Apollo News“

In Berlin-Treptow hat die Linkspartei eine Kampagne gegen das Online-Medium „Apollo News“ gestartet. Ein Flyer mit dem Slogan „Rechten Medien auf die Tasten treten“ ruft zu Aktionen vor Ort auf; Ziel ist, das Medium „aus dem Kiez zu vertreiben“. (Berliner Zeitung)

Laut Berichten beruht die Kampagne auf einer koordinierten Initiative des Bezirksverbandes Treptow-Köpenick; es gab eine Info-Veranstaltung und es wurde entsprechendes Material verteilt. WELT zitiert zudem FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki, der den Aufruf als „widerlichen Gewaltaufruf“ bewertet. Apollo News berichtet in eigener Sache über das Vorhaben und zeigt Auszüge der Flyer. (DIE WELT)

Parteien und zivilgesellschaftliche Stiftungen betonen zwar regelmäßig Presse- und Meinungsfreiheit. Die nun gestartete Verdrängungskampagne („aus dem Kiez vertreiben“ / „auf die Tasten treten“) setzt jedoch ein gegenteiliges Signal: Sie zielt nicht auf inhaltliche Kritik, sondern auf die Delegitimierung und soziale Ausschließung eines unliebsamen Mediums. Mehrere Medien werten dies als Einschüchterungsversuch; Kubickis Wortwahl unterstreicht den Konflikt um die Grenze zwischen Protest und Druck auf Redaktionen. (Berliner Zeitung)

Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung inhaltlich an der Kampagne beteiligt sei; der Slogan findet sich dort im O-Ton. Damit versucht die Initiative über parteipolitische Kreise hinaus zivilgesellschaftliche Rückendeckung vorzuspiegeln – was die Debatte um staatlich (mit)finanzierte NGOs in Pressestreitfragen verschärfen dürfte, da die Amadeu-Antonio-Stiftung jährlich etwa 4 Millionen Euro aus Bundesmitteln erhält. (Berliner Zeitung)

Ob es zu konkreten Aktionen gegen Redaktionsräume oder Mitarbeiter kommt, ist offen.