„Lachen geht gar nicht“: SPD-Fraktionschef Miersch rügt Arbeitgeber – Bas’ Renten-Argument löst Widerspruch aus

Nach dem Auftritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beim Deutschen Arbeitgebertag hat SPD-Fraktionschef Mathias Miersch die Lacher aus dem Publikum als „geht überhaupt nicht“ getadelt und die Arbeitgeber zu mehr „Sachlichkeit“ ermahnt. Zuvor war Bas bei der Verteidigung des Rentenpakets ausgelacht worden, als sie sagte, die Stabilisierung des Rentenniveaus werde nicht über Beiträge, sondern über Steuern finanziert. (DIE WELT)

Was genau passierte: Bas warb auf der BDA-Bühne dafür, die Haltelinie beim Rentenniveau weiter zu sichern – Belastungen träfen nicht die Beitragszahler, sondern den Steuerhaushalt. Das Publikum reagierte mit deutlich hörbarem Lachen. (ZDFheute)

Arbeitgeber sehen in Bas’ Aussage einen reinen Taschenspielertrick: Steuern sind ebenfalls Abgaben der gleichen Volkswirtschaft – und steigen zusammen mit Sozialbeiträgen. Genau das prägt bereits die Realität: Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rentenversicherung werden 2026 deutlich angehoben. Schließlich müssen angesichts höherer Steuern auch die Nominallöhne steigen, was ebenfalls zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen führt. (Bundesregierung.de)

Der Kernkonflikt: Bas’ Argument lautet, die Rentengarantie gehe nicht zulasten der Lohnnebenkosten. Ökonomisch betrachtet verschiebt sie die Last jedoch vom Beitragstopf in den Steuertopf – in einem Land, das international bereits zu den Höchstbelasteten zählt. Nach OECD „Taxing Wages 2025“ lag der Tax Wedge eines durchschnittlich verdienenden Singles in Deutschland 2024 bei 47,9 % (OECD-Schnitt: 34,9 %) – ein globaler Spitzenwert. Für Arbeitgeber heißt das: Arbeit ist schon heute teuer, und jede zusätzliche Steuerfinanzierung wirkt am Ende wieder auf Unternehmen und Beschäftigte zurück. (OECD)

Beim Arbeitgebertag war bereits zuvor massive Kritik an den Rentenplänen geäußert worden. BDA-Präsident Rainer Dulger warnte wiederholt vor den Kosten und forderte, das Paket zu stoppen – zuletzt betonte er die enorme tägliche Staatslast durch Rentenzahlungen. In diesem Umfeld wirkte der Hinweis „nicht Beiträge, sondern Steuern“ auf viele Zuhörer wie Reframing statt Problemlösung. (DIE WELT)

Unter demokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten dürfen harte Einwände gegen Regierungsprojekte selbstverständlich öffentlich und pointiert geäußert werden. Wenn die SPD-Spitze nun erklärt, Lachen über eine Aussage einer Ministerin „gehe überhaupt nicht“, klingt das nach Tonvorgabe und Konformitätsdruck gegenüber legitimer Kritik. Gerade in einer schwachen Konjunktur, in der Unternehmen Steuern und Sozialabgaben als zentrale Standortlast empfinden, verstärkt der Versuch, Kritik zu moralisieren, den Eindruck einer regierungsnahen Diskursdisziplinierung. (DIE WELT)

Die Sachlage hinter dem „Steuer statt Beitrag“-Satz:

1. Belastungswahrnehmung: Für Unternehmen zählt die Gesamtquote aus Steuern, Abgaben und Bürokratie. Ob eine Milliarde aus Beiträgen oder Steuern kommt, ist sekundär – entscheidend ist die Summe. Die OECD-Daten unterstreichen das Niveau. (OECD)
2. Pfad der Sozialabgaben: Anhebungen von Bemessungsgrenzen und Zusatzbeiträgen sind bereits in der Pipeline bzw. absehbar – realistische Szenarien sprechen für weiter steigende Sätze/Kosten. (Bundesregierung.de)
3. Rentenpfad: Die politische Zusage, das Rentenniveau stabil zu halten, erzeugt dauerhafte Finanzierungsbedarfe, die entweder über Steuern oder Beiträge gedeckt werden – die Realwirtschaft trägt beides. (DIE WELT)

Bas’ Nachspiel – und neue Gräben: Nach dem Arbeitgebertag legte Bas auf dem Juso-Bundeskongress verbal nach; Wirtschaftsvertreter kritisierten den Ton als spaltend. Arbeitgeber- und Handwerksvertreter warnten vor weiterer Polarisierung, statt endlich über Entlastungen und Reformen zu sprechen, die Wachstum ermöglichen. (DIE WELT)

Mierschs Aussagen verfestigen demgegenüber weiter den öffentlichen Eindruck, eine hilf- und planlose Regierung halte Debatten zunehmend durch moralische Appelle und Sprachregeln klein.