Innenminister: „Wir waren zu optimistisch“ bei Antisemitismus

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) räumt ein, Bund und Länder hätten beim Antisemitismus migrantischer Milieus zu wenig getan. „Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische Milieus etablierten, die judenfeindlich sind … Wir waren zu optimistisch, dass sich das von alleine löst“, sagte Maier in einem Gespräch mit FOCUS. Er kündigt für die Innenministerkonferenz Anfang Dezember „konsequentere Maßnahmen“ und ein härteres Durchgreifen an. (Ad Hoc News)

Diese Aussage Maiers kommt nach einem Jahr mit auffälliger Häufung israelfeindlicher Vorfälle – auch in Thüringen. Berichte verzeichnen einen Höchststand antisemitischer Straftaten und besonders starke Zunahmen bei israelbezogenem Antisemitismus, u. a. an Hochschulen. Die Landesregierung und Maier verurteilten jüngst einschlägige Taten scharf, betonten aber zugleich die Notwendigkeit gesellschaftlicher Prävention neben Strafverfolgung. (DIE WELT)

Laut Maier habe man den „importierten Antisemitismus“ unterschätzt. Jetzt brauche es konsequentere Verfolgung, schnellere Verfahren und „hartes Durchgreifen“. (FinanzNachrichten.de) Kritiker mahnen seit Jahren, es gebe Wahrnehmungsdefizite gegenüber judenfeindlichen Strömungen in Migrantenmilieus und linken Milieus – nicht nur gegenüber klassisch rechts motivierten Delikten. (innen.thueringen.de)

In der Debatte um Zuwanderung seit 2015 war es ein SPD-Parteivorsitzender, der Kritiker scharf etikettierte: Sigmar Gabriel nannte 2015 die gegen unkontrollierte Migration randalierenden Heidenau-Demonstranten „Pack“ – eine Formulierung, die Kritiker bis heute als Signal der moralischen Abwertung interpretieren, die berechtigte Bedenken gegenüber Massenimmigration unter Generalverdacht stellte. Diese Herabwürdigung von migrationskritischen Bürgern erweist sich nun als Bumerang. Angesichts des Eingeständnisses von eklatanten Versäumnissen bei der Eindämmung einer migrantisch geprägten gewaltsamen Ablehnung des freiheitlichen Lebens in Deutschland sehen sich die damaligen Kritiker einmal mehr in ihren Sichtweisen bestätigt. (Deutschlandfunk Kultur)

Maiers Einsicht folgt auf Monate mit sichtbaren Exzessen: offen judenfeindliche Parolen bei Demos, Einschüchterungen gegenüber jüdischen Einrichtungen, Vorfälle an Hochschulen. Der Hinweis auf „Optimismus“ in der Integrationspolitik zeigt, dass Wertevermittlung – z. B. Akzeptanz von Israels Existenzrecht – nicht automatisch mit Migration kommt. Notwendig sind klare Erwartungshaltungen, sanktionsbewehrte Grenzen und ein Diskurs, der nicht selektiv nur einen politisch gewünschten Teil des Problems abbildet. (DIE WELT)

Maier konnte sich zumindest dazu durchringen, nun Klartext zu sprechen: Versäumnisse beim Antisemitismus in migrantischen Milieus – und Bedarf für konsequentere Repression/Prävention. Dass ausgerechnet die SPD-Spitze 2015 Kritiker der damaligen Migrationspolitik schroff abkanzelte, zeigt zwar eine gewisse Lernkurve. Ob der Kurswechsel eine tatsächliche Verbesserung bringen kann, wird sich daran entscheiden, ob Prävention und Strafverfolgung alle Formen des Antisemitismus gleich ernst nehmen. (Ad Hoc News)