Habersaathstraße: Gerichtsvollzieher räumt – Pyro aus dem Haus, zwei Festnahmen

In Berlin-Mitte hat die Polizei am Montag die Vollstreckung mehrerer Räumungsbeschlüsse in der Habersaathstraße abgesichert. Aus Fenstern des teils besetzten Wohnblocks wurde Pyrotechnik auf Einsatzkräfte geworfen; die Polizei trug Helme, sprach von rund 130 Beamten im Einsatz und zwei Festnahmen (u. a. wegen strafbaren Aufrufs, Widerstands). In zwei Fällen wird wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. (DIE WELT)

Laut Medienangaben sollten zwölf Wohnungen geräumt werden; parallel demonstrierten ~70 Personen. Der Einsatz diente der Unterstützung eines Gerichtsvollziehers bei der Umsetzung rechtskräftiger Beschlüsse. Die Auseinandersetzung um den Plattenbau dauert seit Jahren an – zuletzt eskalierten Protestformen und Gegenmaßnahmen. Am Vormittag erklärte die Polizei den Einsatz für beendet und übergab das Gebäude an den Eigentümer. (DIE WELT)

Politik und Senat in Berlin betonen regelmäßig die Durchsetzung von Recht und Ordnung – tatsächlich mussten Spezialkräfte anrücken, weil aus dem Haus Feuerwerk/Geschosse auf die Polizei abgefeuert wurden. Während die Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“ den Schritt angesichts von Wohnungsnot und Winter als untragbar verurteilt, verweisen Polizei und Eigentümerseite auf gerichtliche Titel. (BILD)

Die Vorgeschichte: Maßgeblich ist die Abrissgenehmigung des Bezirksamts Mitte (Habersaathstraße 40–48), erteilt 2024 nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Im Gegenzug verpflichtete sich die Eigentümerin zum Bau von Ersatzwohnraum „bezahlbar für einen durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt“. Genau dieser Tausch – Abriss gegen späteren Wohnungsneubau – bildet den rechtlichen Hintergrund, vor dem nun einzelne Wohnungen geräumt wurden. (Berlin.de)

Die Pyro-Würfe aus dem Gebäude und die zeitweise blockierten Hausflure übersteigen klassische Sitzproteste. (Tagesspiegel) Dabei traten auch Konflikte zwischen den verschiedenen Besetzergruppen in dem fraglichen Haus zutage. Eines der Häuser war von links-alternativen Aktivisten besetzt, die eine grundsätzlichere und radikalere Ausrichtung verfolgten als die Bewohner und Besetzer der übrigen Häuser des Komplexes. Die heutige Räumung ist politisch jedoch umstritten, weil die Gebäude als Symbolfall der Berliner Wohnungspolitik gelten. (DIE WELT)

Der Einsatz ist mittlerweile abgeschlossen, das Gebäude an den Eigentümer übergeben. Die Habersaathstraße bleibt ein Prüfstein dafür, ob Berlin gerichtliche Entscheidungen zügig umsetzt – und gleichzeitig Wohnungsneubau (statt Dauer-Besetzung) tatsächlich liefert. (Freie Presse)