CDU stellt Nein zur EU-„Chat-Kontrolle“ in Aussicht

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte an, einer anlasslosen Überwachung privater Chats auf EU-Ebene nicht zuzustimmen. Fraktionsvize Jens Spahn verglich eine generelle Chat-Kontrolle mit dem präventiven Öffnen aller Briefe – „das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben“. (netzpolitik.org)

Parallel positionierte sich die Bundesregierung am 08.10. gegen eine anlasslose Chat-Kontrolle; Beobachter werten das als möglichen Killer für die Verordnung vor der EU-Ratssitzung am 14.10.. Digitale-Rechte-Organisationen, Tech-Unternehmen und Messengerdienste hatten zuvor massiven Druck aufgebaut. (netzpolitik.org)

Politiker betonen regelmäßig, Kinder schützen zu wollen ohne Grundrechte auszuhebeln. Der aktuelle EU-Entwurf zur CSA-Verordnung (umgangssprachlich „Chat-Kontrolle“) sieht jedoch Client-Side-Scanning vor – also das Durchsuchen privater Inhalte vor der Verschlüsselung. Datenschutzaufsichten warnen seit 2022 vor der Unvereinbarkeit mit europäischen Grundrechten und dem Verbot allgemeiner Überwachungspflichten; deutsche Fachstellen verweisen zusätzlich auf Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis). (edpb.europa.eu)

Für die deutsche Linie im Rat ist das CSU-geführte Innenministerium unter Alexander Dobrindt federführend, der sich zunächst aufgeschlossen gegenüber einer anlasslosen Überwachung gezeigt hatte; zusammen mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) legte er nun die Position fest. Bürgerrechtsgruppen adressierten Dobrindt in offenen Appellen, u. a. mit Verweis auf Art. 10 GG und das Grundrecht auf Vertraulichkeit & Integrität informationstechnischer Systeme. (netzpolitik.org)

Generelle, alle Bürger betreffende anlasslose Kommunikationsüberwachung kollidiert mit dem Wesensgehalt von Grundrechten (Privatheit/Kommunikationsfreiheit) und dem Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit. Auch die Bundestagsdokumentation sieht diese flächendeckende Eingriffe in Art. 10 GG sowie Art. 7/8 EU-GRCh als problematisch an. (Bundestag Dserver)

Mit dem angekündigten Nein der Unionsfraktion und der ablehnenden Linie der Bundesregierung steht vor der Abstimmung am 14.10. eine Sperrminorität im Raum; mehrere Medien erwarten, dass Deutschland die „Chat-Kontrolle“ damit stoppt. (The Register)