Berlin macht’s vor, islamischer Feiertag durch die Hintertür: „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“

Der Berliner Senat verankert den 15. März als landesweiten Gedenk-/Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit und will ihn „mit Leben füllen“ – inklusive Einbindung von Moscheegemeinden sowie geförderten zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Die Entscheidung bezieht sich dabei auf den bereits von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tag. Das Abgeordnetenhaus hatte zuvor entsprechende Beschlüsse gefasst. (Abgeordnetenhaus Berlin)

Laut Aussage der Koalition soll ein Zeichen gegen Diskriminierung muslimischer Bürger gesetzt, an UN-Vorgaben angeknüpft und Sensibilisierung gefördert werden. (Tagesspiegel) Prominente Stimmen sprechen jedoch von einer „Täter-Opfer-Umkehr“ und zweifeln den Nutzen, das Timing und die Prioritäten an. (DIE WELT)

Feiertag durch die Hintertür

In Deutschland lehnte die Bevölkerung die Einführung eines islamischen (gesetzlichen) Feiertags mehrfach deutlich ab (z. B. INSA 2017: ~70 % dagegen). Auch die Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ fand in Umfragen beständig keine Mehrheit. Wenn nun ein wiederkehrender staatlicher Gedenk-/Aktionstag eingerichtet wird, wirkt dieser funktional wie ein politisch gewollter Ersatz – zwar ohne arbeitsrechtliche Wirkung, aber dennoch mit staatlicher Bedeutungsaufladung im Kalender. (FOCUS)

Auch der Widerspruch zwischen islamischer Ideologie und westlicher Wertebasis kann kaum aufgelöst werden. Der Islam ist nicht nur Religion, sondern in vielen Kontexten auch eine gesellschaftspolitische Ordnungsvorstellung; seine extremistische Variante (Islamismus) lehnt westliche Freiheitsrechte (u. a. Gleichberechtigung, Pluralismus) explizit ab. Das belegen staatliche Einschätzungen und Analysen (BMI; bpb/Hamas-Charta). Dass deutsche Behörden zeitgleich islamistische Parolen wie „From the river to the sea“ in Teilen als Hamas-Kennzeichen und damit als strafbar werten, illustriert die Spannung zwischen Schutz vor Diskriminierung und wehrhafter Demokratie. (BMI Bundesministerium)

Geradezu grotesk wirkt die Einführung des Gedenktages vor dem Hintergrund des Antisemitismus. Westliche Anti-Diskriminierungsnormen sind Produkte liberaler Rechtsstaatlichkeit. Demgegenüber fordern islamistische Akteure die Delegitimierung/Eliminierung Israels – offen dokumentiert in der Hamas-Charta und erneut gerichtlich diskutiert über einschlägige Demonstrationsparolen in Deutschland. Ein staatlich herausgehobener Gedenktag gegen „Islamophobie“ wirkt für viele wie eine Verzerrung der Wirklichkeit, solange islamistische Judenfeindschaft und demokratiefeindliche Tendenzen in bestimmten Milieus nicht gleichzeitig klar benannt und bekämpft werden. (bpb.de)

Wer hat den Gedenktag befördert?

Die UN-Generalversammlung etablierte am 15. März den Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit (Bezug: Christchurch-Anschlag 2019). (bpb.de) In Deutschland forderte wiederholt die Allianz „CLAIM“ (Netzwerk gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) verbindliche Maßnahmen und erhöhte die Priorität in Bund und Ländern; sie veröffentlicht regelmäßig Lagebilder und betreibt Lobby-/Öffentlichkeitsarbeit. Der Zentralrat der Muslime begrüßte den UN-Tag als „historische Entscheidung“. Die Berliner Koalition (CDU/SPD) knüpft in ihrer Begründung sichtbar an diese Diskurslinien an. (CLAIM)

Der neue Gedenktag dürfte Fördergeldströme in die islamische Infrastruktur lenken (Workshops, Kampagnen, „Dialogformate“), während Kritiker einen einseitigen Fokus befürchten. Denn parallel stellt die Sicherheitslage klar: Antisemitismus (teils islamistisch motiviert) ist akut; Gerichte und Sicherheitsbehörden befassen sich mit Hamas-Bezügen, Verboten und Auflagen. (NiUS.de)

Ein staatlicher Gedenktag darf jedoch nicht zur Blanko-Legitimation islamverbandsnaher Deutung werden, die Islamismus verharmlost. Wenn die Mehrheit der deutschen Bevölkerung islamische Feiertage ablehnt, ist ein wiederkehrender Gedenktag politisch kaum sinnvoll zu erklären. (FOCUS)