Liam Inning

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte an, einer anlasslosen Überwachung privater Chats auf EU-Ebene nicht zuzustimmen. Fraktionsvize Jens Spahn verglich eine generelle Chat-Kontrolle mit dem präventiven Öffnen aller Briefe – „das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben“. (netzpolitik.org) Parallel positionierte sich die Bundesregierung am 08.10. gegen eine anlasslose

In Berlin-Treptow hat die Linkspartei eine Kampagne gegen das Online-Medium „Apollo News“ gestartet. Ein Flyer mit dem Slogan „Rechten Medien auf die Tasten treten“ ruft zu Aktionen vor Ort auf; Ziel ist, das Medium „aus dem Kiez zu vertreiben“. (Berliner Zeitung) Laut Berichten beruht die Kampagne auf einer koordinierten Initiative

Ein von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) berufenes Expertengremium fordert eine „Wachstumsagenda“ mit radikalen Strukturreformen: weniger Bürokratie, niedrigere Standortkosten – und ein höheres Renteneintrittsalter. Ohne Kurswechsel drohten Deindustrialisierung und Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Die Berater kritisieren zudem die Neigung der Politik zu „runden Tischen“ statt Entscheidungen. (WirtschaftsWoche) Der Impuls knüpft an Reiches Kurs

Das Frankfurter Forschungszentrum „Globaler Islam“ (FFGI) wurde zum 1. Oktober 2025 aufgelöst. Zeitgleich lief die „Goethe Research Professorship“ von Leiterin Susanne Schröter aus; die zuvor vereinbarte Fortführungs-Option wurde nicht umgesetzt. (DIE WELT) Schröter und das FFGI standen seit Jahren im Fokus aktivistischer Kampagnen und lautstarker Proteste. Aus dem Umfeld jüdischer