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Liam Inning

Anti-Israel-Gruppe dringt in TU München ein – „Mitschuld“-Vorwurf, Demokratie und Freiheit angeblich gefährdet

Anti-Israel-Gruppe dringt in TU München ein – „Mitschuld“-Vorwurf, Demokratie und Freiheit angeblich gefährdet

Rund 40 propalästinensische Demonstranten sind am Freitagabend in das Hauptgebäude der Technischen Universität München (TUM) eingedrungen, zündeten auf dem Dach Pyrotechnik und entrollten ein Transparent. Die Polizei war mit ca. 100 Kräften im Einsatz; erst nach Androhung einer Hausfriedensbruch-Anzeige verließ die Gruppe das Gebäude. Die Versammlung stand unter dem Motto

Berlin: Anti-israelische Demonstranten dringen ins ZDF-Hauptstadtstudio ein

Berlin: Anti-israelische Demonstranten dringen ins ZDF-Hauptstadtstudio ein

Am Freitagmittag sind rund ein Dutzend propalästinensische Aktivisten in öffentlich zugängliche Bereiche des ZDF-Hauptstadtstudios Unter den Linden eingedrungen. Laut ZDF hielten sich die Personen im Atrium auf, riefen Parolen und ignorierten Aufforderungen des Sicherheitspersonals, das Gebäude zu verlassen. Die Polizei wurde hinzugezogen und brachte die Gruppe nach draußen; dort lief

„Völkermord“-Beschluss – Linksjugend goes Antisemitismus

„Völkermord“-Beschluss – Linksjugend goes Antisemitismus

Der XVII. Bundeskongress der Linksjugend [’solid] tagte am Wochenende in Berlin. In der öffentlichen Beschlusslage des Verbandes ist die Linie klar: Man spricht von einem angeblichen „Genozid in Gaza“, will entsprechende Kampagnen unterstützen und „den Genozid verurteilen“ – eine Sprachregelung, die der Verband bereits im Frühjahr schriftlich festgehalten hatte und die

NRW: Vertauschte AfD/FDP-Stimmen bei Kommunalwahl

NRW: Vertauschte AfD/FDP-Stimmen bei Kommunalwahl

In Neunkirchen-Seelscheid (Rhein-Sieg-Kreis) hat die Gemeinde nach Neuauszählung ein Kommunalwahlergebnis korrigiert: Im Stimmbezirk Wahnbach waren am Wahlabend AfD- und FDP-Stimmen vertauscht worden. Statt „FDP 70 / AfD 14“ ergab die erneute Prüfung „AfD 70 / FDP 14“ – betroffen waren 382 Stimmzettel. Da nur ein Bezirk berührt war, änderte sich die Sitzverteilung nicht

Uni Halle: Israelfeindliche Lesung „Völkermord in Gaza“

Uni Halle: Israelfeindliche Lesung „Völkermord in Gaza“

An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg fand im Audimax eine Lesung unter dem Titel „Völkermord in Gaza“ statt – angekündigt als wissenschaftliche Veranstaltung mit der Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten. Rektorin Claudia Becker räumte danach ein, die Auflagen der Universität seien verletzt worden (u. a. kein Zusammenwirken mit „Students for Palestine“, kein Infragestellen des Existenzrechts

Einschüchterung und Meinungsfreiheit – Wehret den Anfängen

Einschüchterung und Meinungsfreiheit – Wehret den Anfängen

Aktuell werden wir Zeugen von Angriffen auf rechtsstaatliche Grundsätze in Deutschland, die in diesem Ausmaß vor dreißig, selbst vor zwanzig Jahren niemand hätte vorhersehen können. Die Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten Norbert Bolz und Julian Reichelt sind dabei nur ein weiteres Puzzlestück in einer Entwicklung, die wie stets mit „Sicherheit“ begründet

Einschüchterung und Hausdurchsuchung bei Publizisten – Was Norbert Bolz und Julian Reichelt genau vorgeworfen wird

Einschüchterung und Hausdurchsuchung bei Publizisten – Was Norbert Bolz und Julian Reichelt genau vorgeworfen wird

Bei Publizist Norbert Bolz wurde nach einem X-Post eine Hausdurchsuchung angedroht und faktisch durch Einsichtnahme in seine digitalen Geräte ersetzt. Anlass: Er kommentierte im Januar 2024 einen taz-Teaser („Deutschland erwacht“) mit den Worten „Gute Übersetzung von ‘woke’: Deutschland erwache.“ – ein Slogan, den Verfassungsschutz und Rechtsprechung der NSDAP/SA-Parole „Deutschland erwache!