Anti-Israel-Gruppe dringt in TU München ein – „Mitschuld“-Vorwurf, Demokratie und Freiheit angeblich gefährdet

Rund 40 propalästinensische Demonstranten sind am Freitagabend in das Hauptgebäude der Technischen Universität München (TUM) eingedrungen, zündeten auf dem Dach Pyrotechnik und entrollten ein Transparent. Die Polizei war mit ca. 100 Kräften im Einsatz; erst nach Androhung einer Hausfriedensbruch-Anzeige verließ die Gruppe das Gebäude. Die Versammlung stand unter dem Motto „Students against TUM Complicity – Stop Research for Apartheid“ – die Aktivisten warfen der Uni Mitschuld am Leid in Gaza vor. (DIE WELT)

Medien berichten von rund 500 Demonstranten. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle kritisierte die Aktion als Diffamierung einer Bildungseinrichtung; die Unterstellung institutioneller „Mitschuld“ an Kriegsverbrechen sei unbegründet. (DIE WELT)

Die TUM sei ein „Komplize“, da Kooperationen/Projekte mit israelischen Einrichtungen Verantwortung für das Leid in Gaza mitbegründeten; die Demonstranten nennen Israel ein „Apartheid“-System. (DIE ZEIT)

Deutschlands Bundesregierung betont seit 2023 fortlaufend das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas.

Zeitgleich zur Stürmung der TU München durch pro-palästinensische Demonstranten warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Grundsatzrede am 9. November, Demokratie und Freiheit seien so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht – er äußerte, vor allem rechtsextreme Kräfte stellten eine Gefahr dar, und rief zur aktiven Verteidigung der Demokratie auf. (DIE WELT)

Der Münchner Vorfall reiht sich in Stör-Aktionen der letzten Tage ein (u. a. Eindringen in das ZDF-Hauptstadtstudio Berlin am 7.11.). Solche Übergriffe auf Institutionen – Hochschulen, Medienhäuser – überschreiten die Grenze von Versammlungsfreiheit zu Hausfriedensbruch. Selbst wenn Aktionen „nur“ Foyers/Atrien betreffen, erzeugen Pyrotechnik und Blockaden eine Aggressionskulisse, die mit friedlicher Meinungsäußerung wenig gemein hat. Im Sicherheitsempfinden der Öffentlichkeit verstärkt das den Eindruck, dass linke/islamistische Aktionsmilieus – mindestens ebenso sehr wie rechtsextreme – demokratische Verfahren und Institutionen unter Druck setzen.